Klage

der Züchterin Frau Brigitte Kellermann, Buschhausen 1,   5854o Meinerzhagen, Klägerin,

gegen den Internationalen  Club für Cavalier King Charles Spaniel e. V., Beklagter,

wegen Feststellung zum Schadenersatz

Öffentliche Sitzung des Landgerichts

Wuppertal, 17. 3. 2oo4

4. Zivilkammer

4 0 463/03                                                                                         

Der Sach- und Streitstand wurde mit den Parteien erörtert.

Das Gericht unterbreitete einen Vergleichsvorschlag.

Die Sitzung wurde unterbrochen.

Bei Wiederaufruf der Sache erschienen dieselben

 

Beteiligten wie zuvor.

Die Parteien schlossen sodann auf   Vorschlag

des Gerichts folgenden

Vergleich :

1.  Zum Ausgleich aller wechselseitigen Forderungen  treffen
die Parteien folgende Vereinbarung:

Die Parteien sind sich dahingehend einig, daß der Verweis des Beklagten vom 3o. 11. 2oo1 (Anlage 3 zur Klageschrift) unwirksam ist. Das Schreiben vom 3o. 11. 2oo1 bezeichnen die Parteien im übrigen als gegenstandslos.

Der Beklagte verpflichtet sich, auf seiner Internethome­page, dem geschlossenen Züchterbereich, den Inhalt dieser Einigung unkommentiert wiederzugeben. Das Einstellen in das Internet wird der Beklagte im April 2oo4 für die Dauer von zwei Monaten vornehmen und der Klägervertreterin hierüber zeitnah einen Ausdruck bzw. eine entsprechende E-Mail, die die betreffende Passage dieser Homepage wiedergibt, zukommen lassen.

2.  Mit Rücksicht auf die bevorstehende Einigung erklären die
Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
und stellen wechselseitige Kostenantr
äge, wobei beide
Seiten auf eine Begründung der Entscheidung verzichten.

Der Vergleich wurde den Parteien vom Tonträger vorge­spielt und von ihnen sodann genehmigt.

 

Zum Hintergrund des Streitgegenstandes:

Die Klägerin verschenkte mit entsprechendem Schenkungs­vertrag ein Tierschutzhündchen, das sie vorm Ertränken durch seine Besitzer gerettet hatte. Der Beklagte mißtraute der Tierschutzaktion, unterstellte der Klägerin mit Schrei­ben vom 3o. 11. 2oo1, der Welpe sei statt einer belegten Spende an das Tierheim Lankwitz "veräußert" und "verkauft" worden und erteilte ihr einen Verweis. Zur Zuchtüberprü­fung ordnete er mit diesem Schreiben die unerfüllbaren Auf­lagen an, von mehr als dreiundzwanzig über alle Länder des Kontinents verstreut lebenden Hunden und ihren Eltern, die vor länger als einem Jahr abgegeben worden waren, DNA-Analysen erstellen zu lassen. Fristlos kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 1o. 12. 2oo1 ihre Mitgliedschaft im I. C. C. und erhielt postwendend die Bestätigung ihrer fristlosen Kündigung. Daraufhin stellte der Beklagte seine Mißtrauensversion mit den Halbwahrheiten im geschlossenen Bereich seiner Internethomepage ins Internet.

Nunmehr verpflichtet sich der I. C. C. im Rahmen des ge­richtlichen Vergleichs dazu, den Verweis als  u n wir k s a m   und das Schreiben vom  3o. 11. 2oo1, mit dem der unwirksame Vergleich und die unerfüllbaren Auf­lagen mitgeteilt werden, als   gegenstandslos zu erklären. Ungültig im Analogieschluß ist ebenfalls das Schreiben gleichen Inhalts der Zuchtleiterin Frau Lauritsen vom 14. 12. 2oo1 an die die Rasse der Cavalier-King-Charles-Spaniels betreuenden Vereine im VDH. Unter Benutzung der VDH-Satzung verhinderte Frau Lauritsen mit diesem Schreiben die beantragte Wiederinanspruchnahme des Zuchtbuchs im VK e. V., der Vereinsheimat der Klägerin seit dreißig Jahren.

Das Gericht vertritt die Auffassung, das Schadenersatzver­fahren könne wegen Nichtgewerblichkeit der Zucht nicht durchgeführt werden. Ist doch die Cavalier-King-Charles-Spaniel-Zucht der Klägerin aufgrund ihrer Tierschutzak­tivitäten, ihres selbstfinanzierten Cavalier-Tierheims und nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines geregelten Einkommens der Familie Kellermann vom Finanzamt Lüdenscheid als eine   Liebhaberei   ausgewiesen worden.

Die geäußerte Vermutung des Gerichts, daß eine Rückkehr in den   I. C. C von der Klägerin nicht gewünscht werde und daher nicht zu thematisieren sei, findet die volle und ausdrückliche Zustimmung der Klägerin.

Brigitte Kellermann